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Samsung: Ehemaliger britischer Richter als Experte angeheuert


01.03.2013, 15:46 Uhr

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Nach den ganzen Messemeldungen über neue Hardware der letzten Monate, flattert heute zur Abwechslung mal wieder eine Nachricht aus dem Patentstreit-Umfeld auf unseren Tisch: Nach dieser hat Samsung einen britischen Richter a. D., der gegen Apple geurteilt hatte, für einen anderen Patentstreit als Experten angeheuert.

Wir erinnern uns: In einem Rechtsstreit zwischen Apple und Samsung war der britische Richter Robin Jacob im Oktober letzten Jahres zu dem Schluss gekommen, dass Samsungs Galaxy Tabs keine iPad-Kopien sind. Zudem hatte er verfügt, dass Apple eine Richtigstellung veröffentlichen muss – nachdem diese zunächst nicht seinen Vorstellungen entsprach, musste Apple nochmals nachbessern und wurde von Jacob für diese erste Entschuldigung, die keine war, stark kritisiert.

Dieser Fall hat nicht nur aufgrund des ungewöhnlichen Strafmaßes für Aufsehen gesorgt, auch die Tatsache, dass in vielen anderen Ländern zugunsten von Apple entschieden wurde, sorgte für Diskussionen – so wurde Jacob unter anderem vorgeworfen, für das koreanische Unternehmen Partei ergriffen zu haben.

Nun befindet sich Samsung in den USA in einem neuen Patentstreit gegen Ericsson, in dem Robin Jacob erneut eine Rolle spielt. Der pensionierte Richter wurde, laut einem Brief, der Florian Müller von FOSS Patents zugespielt wurde, von Samsung als einer der neun Rechtsberater in diesem Fall engagiert.

Auch wenn es nicht gegen britisches Recht verstößt, dass ein ehemaliger Richter, der zugunsten eines Unternehmens geurteilt hat, später für eben dieses Unternehmen arbeitet, werden zumindest moralische Zweifel geweckt: Dass Jacob nur vier Monate nach dem Ende des Prozesses von Samsung angeheuert wird, lässt die Frage aufkommen, wie weit die Verbindung zwischen Jacob und Samsung bereits zurückgehen und ob sie schon vor oder zumindest während des Rechtsstreits gegen Apple bestanden. Die Sachlage erweckt zumindest den Verdacht der nachgelagerten Vorteilsannahme und hinterlässt nach dem, durchaus unterhaltsamen, Prozessausgang leider einen bitteren Beigeschmack.

Quelle: FOSS Patents [via CNet]

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