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Google Maps: Microsoft-Klage könnte Deutschland-Verbot bewirken


08.03.2013, 10:36 Uhr

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Erneut gibt es einen eklatanten Fall von Patentstreitigkeiten in der Technologiebranche, diesmal sogar exklusiv in Deutschland. Microsoft klagt hierzulande gegen Google wegen eines angeblich verletzten Patents in Google Maps. Eine Gerichtsentscheidung gegen Google könnte im Extremfall ein Verbot von Google Maps in Deutschland zur Folge haben.

Google Maps ist ein Dienst, der so präsent auf Mobil-Geräten ist, dass seine Qualität so richtig wohl erst dann auffallen würde, wenn er wegfiele. Während iPhone-Benutzer dieses Szenario kürzlich für einige Wochen durchstehen mussten, könnte es künftig allen Maps-Nutzern in Deutschland so gehen, egal ob sie auf Googles Kartendienst per Android-App, über iOS oder einen Webbrowser zugreifen – zumindest theoretisch.

Wie das Jurblog FOSS Patents berichtet, wird aktuell am Münchner Landgericht zwischen Microsoft und Google gestritten, ob Maps ein Patent verletzt, das Microsoft im Jahr 1995 eingereicht und 2000 genehmigt bekommen hatte. Dieses europäische Patent EP0845124 ist das Pendant zum US-Patent 6,240,360 und heißt etwas sperrig „Computersystem zum Identifizieren lokaler Hilfsquellen und Verfahren hierfür“. Dahinter verbirgt sich die Idee, dass auf einem Computersystem ein Kartenausschnitt von einem Server heruntergeladen und angezeigt wird, parallel dazu aber erweiterte Ortsinformationen von einem zweiten Server geladen werden, die mit Kartenkoordinaten versehen sind. Diese werden dann in Kombination angezeigt, etwa als Overlay. Soll heißen: Wenn Google in einem Maps-Ausschnitt neben der eigentlichen Karte zusätzlich Shops, Sehenswürdigkeiten oder andere Informationen anzeigt, wird das Microsoft-Patent verletzt – zumindest aus der Sicht von Microsoft.

Im aktuellen Prozess hatte Microsoft zunächst gegen Motorola Mobilty geklagt, der Prozess wurde dann aber auf Google als Lieferanten von Maps ausgeweitet. Wie FOSS Patents berichtet, hat der Richter am Münchner Landgericht angedeutet, dass er eher der Sicht von Microsoft zustimme und er Googles Argumentation, wonach es sich bei der Patent nicht um eine schützenswerte Idee handelt, nicht folge.

Eine Entscheidung wird in rund zwei Monaten erwartet. Sollte gegen Google entschieden werden, wäre die mögliche Konsequenz, dass Google den Zugriff auf Google Maps von Deutschland aus komplett unterbinden müsste. Sprich: Apps für Android und iOS würden nicht mehr funktionieren, per Webbrowser könnte man ebenfalls nicht mehr auf Maps zugreifen. Da der Kartendienst aber eine Schlüsselfunktion in Googles Konzernstrategie innehat, wäre wahrscheinlicher, dass Google sich mit Microsoft auf eine Lizenzierung des Patents einigt.

Notwendiger Hinweis: Die ursprüngliche Quelle für diese Nachricht, der von dem Fall berichtende Patent-Experte Florian Müller, genießt mit seinem Weblog FOSS Patents großen Einfluss in der Techblog-Szene, auch wenn er als notorisch Google/Android-feindlich bekannt ist. Zudem wurde er in der Vergangenheit für Beratertätigkeiten von Microsoft bezahlt, was er erst nach Druck von außen zugab. Vor diesem durchaus dubiosen Hintergrund ist die Berichterstattung von FOSS Patents grundsätzlich zu bewerten. Soll heißen: Ob das Gericht wirklich so sehr in Richtung der Sichtweise von Microsoft tendiert, können wir als Außenstehende nicht hundertprozentig einschätzen und wohl erst Mitte des Jahres wissen.

Quelle: FOSS Patents [via Android Community]

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