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Apple vs. Samsung: Richterin spricht Samsung von Vorsatz frei


30.01.2013, 09:11 Uhr

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Im August fiel in den USA das bislang wohl spektakulärste Urteil im ewigen Patent- und Geschmacksmuster-Zwist zwischen Samsung und Apple: In einem Verfahren unter Vorsitz der Richterin Lucy Koh verurteilte die Jury die Koreaner zur Zahlung von rund 1 Milliarde US-Dollar. Dieses Urteil hat zwar weiterhin Bestand, immerhin hat die ehrenwerte Frau Koh Samsung nun aber davon freigesprochen, mit Vorsatz Apple-Patente verletzt zu haben.

Dieser Freispruch ist nicht nur symbolischer Natur: Wäre das Gericht oder eine Jury zu dem Schluss gekommen, Samsung hätte besagte Patente und Geschmacksmuster mutwillig verletzt, so hätte sich die Strafzahlung von 1 Milliarde US-Dollar locker verdreifachen können — und das wäre selbst für einen Giganten wie Samsung schon ein herber Schlag gewesen. Genau aus diesem Grund hatten Samsungs Anwälte Richterin Koh gebeten, im Rahmen der Nachverhandlungen selbst ein Urteil über die etwaige Mutwilligkeit zu fällen; und die Dame hatte zugestimmt.

Glück für Samsung, den dieselbe Jury, die das ursprüngliche Urteil gesprochen hatte, hätte mit ziemlicher Sicherheit anders entschieden. So aber kam Lucy Koh zu der Feststellung, dass für Apple für den Tatbestand des Vorsatzes seitens Samsung hätte nachweisen müssen, dass die Koreaner wohl wissend ein geltendes Patent verletzt haben („that its [Samsung's] actions constituted infringement of a valid patent“). Samsung argumentierte aber, man sei davon ausgegangen, dass besagte Patente ungültig wären. Unter dieser Prämisse könnte also von Mutwilligkeit keine Rede sein.

Koh folgte dieser Darstellung Samsungs und postulierte, dass die Koreaner zum Zeitpunkt der Patentverletzungen „guten Grund hatten, davon auszugehen, nicht im Unrecht zu sein“ („Samsung went into the whole situation with a reasonable belief that it wasn’t in the wrong“, wie The Verge es formuliert). Klingt in unseren Ohren allerdings zugegebenermaßen etwas dünn …

Unberührt von dieser Absolution bleibt aber weiterhin die ursprüngliche Strafe von 1 Milliarde US-Dollar; Koh könnte diese zwar auch senken, hat bisher aber keine Anstalten in diese Richtung unternommen.

Urteil im PDF-Format [via The Verge]

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